Circle wird im Fall der SEC gegen Binance als Amicus Curiae zugelassen

Medienberichten zufolge liegen der US-Bezirksrichterin Amy Berman Jackson vom Bezirksgericht des District of Columbia mehrere Anordnungen vor unterzeichnetum anhängige Anträge im laufenden Rechtsstreit der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC gegen die Krypto-Börse Binance vor einer entscheidenden Anhörung zu klären.

Eine der wichtigsten Anordnungen besteht darin, dass Jackson dem Prozess ein vom USD-Coin-Emittenten Circle eingereichtes Amicus-Briefpapier vorlegen soll genehmigt. Circle hatte eine solche Erklärung am 29. September im laufenden Verfahren SEC vs. eingereicht. Binance-Fall und darin argumentiertedass an den US-Dollar gekoppelte Vermögenswerte wie USDC (USDC) sind keine Effekte.

Circle erklärte, dass Käufer dieser Stablecoins nicht damit rechnen, mit ihrem Kauf einen Gewinn zu erzielen. Laut Circle weisen Stablecoins als Zahlungsmittel selbst nicht die „Eigenschaften eines Investmentvertrags“ auf.

Jackson akzeptierte Circle nun als sogenannten Amicus Curiae – eine Art parteiischer Experte –, um Binance und seinen CEO Changpeng Zhao bei der Abweisung der Klage zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnerte das Gericht auch daran, dass die Amicus Curiae nur mit Genehmigung des Gerichts an der mündlichen Verhandlung teilnehmen dürfen.

Ein Amicus Curiae ist eine Einzelperson oder Gruppe, die nicht direkt an einem Rechtsstreit beteiligt ist, das Gericht jedoch durch die Bereitstellung von Informationen, Fachwissen oder Einblick in den Fall unterstützen kann. Das Gericht ist befugt zu entscheiden, ob ein Amicus Brief als schriftliche Stellungnahme des Amicus Curiae anzusehen ist.

Die SEC reichte am 5. Juni eine 13-Punkte-Klage gegen Binance ein. In den Kosten sind auch die nicht registrierten Wertpapierverkäufe von BNB und Binance USD (BUSD) enthalten. Die SEC behauptet außerdem, dass Binance es versäumt habe, sich als Broker-Dealer zu registrieren und daher illegal in den Vereinigten Staaten tätig sei.

Am 22. September beantragten Binance und Zhao beim Gericht die Abweisung der SEC-Klage mit der Begründung, sie überschreite ihre Befugnisse. Die Anwälte von Binance und Zhao argumentierten, dass die SEC es versäumt habe, klare Richtlinien für die Kryptoindustrie festzulegen und ihren Regulierungsauftrag zu erfüllen.



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